PowerBox Allgemeine Vertragsbedingungen für Reparaturverträge

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Reparaturbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite eingereichten Reparaturanfragen sowie per E-Mail und per Telefon geschlossenen Verträge über die Reparatur eines Bauteils zwischen uns, der

PowerBox-Systems GmbH
Ludwig-Auer-Straße 5
86609 Donauwörth
Deutschland
Tel: +49 906 999 99 200
E-Mail: sales@powerbox-systems.com   

(nachfolgend auch: „Auftragnehmer“) 

und dem Auftraggeber. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

1. Alle zwischen dem Auftraggeber und uns im Zusammenhang mit dem Reparaturvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen allgemeinen Vertragsbedingungen und unserem schriftlichen Angebot.

2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Vertragspartner im Rahmen des Vertragsschlusses auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss über die Webseite

1. Der Auftraggeber kann auf unserer Webseite eine Reparaturanfrage stellen, indem er das dort zur Verfügung gestellte Formular ausfüllt. In diesem Formular sind der Produktname, das Kaufdatum und eine Fehlerbeschreibung anzugeben.

2. Das ausgefüllte Formular muss anschließend ausgedruckt und zusammen mit dem defekten Artikel an die PowerBox-Systems GmbH per Post geschickt werden.

3. Die Reparaturanfrage stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrags dar.

4. Nach Eingang der Reparaturanfrage und des Bauteils prüfen wir den Reparaturbedarf und machen dem Auftraggeber über das Kundenkonto ein verbindliches Angebot. Der Auftraggeber wird per E-Mail benachrichtigt, sobald das Angebot in seinem Kundenkonto abrufbar ist.

5. Der Auftraggeber kann dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen annehmen oder ablehnen. 

6. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung des Auftraggebers zustande.

7. Der Vertragstext sowie die Angebotsdaten werden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und können vom Kunden ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Reparaturauftrags wird der Vertragstext weiter gespeichert.

8. Sollte die Reparatur nicht möglich sein, werden wir dem Auftraggeber kein Angebot unterbreiten. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. 

§ 3 Termine und Fristen

1. Die voraussichtliche Reparaturdauer beträgt ca. 14 Tage und beginnt nach Zahlungseingang, es sei denn, es wurde Rechnungskauf vereinbart. Diese Angabe ist unverbindlich und dient der Orientierung des Auftraggebers. Die tatsächliche Reparaturdauer kann aufgrund unvorhersehbarer Umstände, wie beispielsweise der Verfügbarkeit von Ersatzteilen oder der Komplexität der Reparatur, variieren.

2. Sollte es während der Reparatur zu Verzögerungen kommen, die die voraussichtliche Reparaturzeit erheblich überschreiten, wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert. Das Unternehmen wird in einem solchen Fall einen neuen voraussichtlichen Fertigstellungstermin mitteilen.

3. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, den aktuellen Status der Reparatur über sein Kundenkonto auf unserer Webseite unter der Rubrik „Meine Reparaturen“ nachzuverfolgen. Hier werden Informationen zur Bearbeitungsphase angezeigt. 

4. Sobald die Reparatur abgeschlossen ist, wird der Auftraggeber per E-Mail über die Fertigstellung informiert. Das reparierte Bauteil wird nach Fertigstellung an den Auftraggeber zurückgesandt.

§ 4 Preise

1. Es gelten die im Angebot aufgeführten Preise.

2. Alle Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.

3. Der Auftraggeber hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Daten des Auftraggebers

Alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes, werden von uns beachtet. Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden grundsätzlich nur für die Abwicklung und Bearbeitung des Reparaturauftrags gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, die mit Abschluss des Vertrages erteilte Einwilligung zur Speicherung seiner personenbezogenen Daten schriftlich oder in Textform zu widerrufen.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Bei einem Rechnungskauf sind der Reparaturpreis und die Versandkosten spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

2. Der Auftraggeber kann den Reparaturpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl auf unser angegebenes Konto überweisen (Vorkasse oder Rechnung oder per Kreditkarte (VISA oder Mastercard), Debitkarte oder Paypal bezahlen.

3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Auftraggeber nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Reparaturvertrag herrührt.

§ 7 Abnahme der Reparaturleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das reparierte Teil nach Zugang unverzüglich zu prüfen und innerhalb von sieben (7) Tagen abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist schriftlich unter genauer Angabe der Mängel die Abnahme verweigert oder das Teil in Gebrauch nimmt.

3. Geringfügige Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.

4. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne rechtfertigenden Grund, gilt die Abnahme nach Ablauf der Frist als erteilt.

§ 8 Kündigung 

Der Auftraggeber ist berechtigt, den Werkvertrag gemäß § 648 BGB jederzeit zu kündigen. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Gewährleistungsrechte

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 634 ff. BGB). 

2. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Reparaturleistung, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen greifen. 

3. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Reparaturleistung. Diese Verkürzung gilt nicht bei a.) Arglistig verschwiegenen Mängeln, b.) Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c.) Ansprüchen, die aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten entstehen, sowie d.) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen wurde, die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgeht.

4. Grundlage unserer Mängelhaftung ist die vereinbarte Beschaffenheit. Eine zusätzliche Garantie besteht nicht. 

§ 10 Haftung

1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung – aus Verzug oder Unmöglichkeit, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund – insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn nicht die nachstehenden Regeln etwas anderes bestimmen.

2. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch im Fall der einfachen Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung des Unternehmens auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden beschränkt.

4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, oder bei Fehlern des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.

5. Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Organen und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens.

§ 11 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsbestimmungen werden jedoch zusätzlich auch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtstand und Erfüllungsort ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Sitz unseres Unternehmens in Donauwörth. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

4. Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

PowerBox-Systems GmbH
Ludwig-Auer-Straße 5
86609 Donauwörth
Deutschland
E-Mail: sales@powerbox-systems.com   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Werkleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Werkleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Werkleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung 

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie das folgende Formular ausfüllen und an die folgende Anschrift senden:

PowerBox-Systems GmbH
Ludwig-Auer-Straße 5
86609 Donauwörth
Deutschland
E-Mail: sales@powerbox-systems.com